Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Dieblich

Niederschrift über die Sitzung

des Ortsgemeinderates

der

Ortsgemeinde Dieblich

Öffentliche  Sitzung:                                  16.07.2026

Beginn  der Sitzung:                                  19:00  Uhr

Ende  der Sitzung:                                      21:00  Uhr

Sitzungsort:              Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 3, 56332  Dieblich

Tagesordnung:

  1  

Neue Sportstätte Dieblich; Beratung und Beschlussfassung über die  Bereitstellung des Eigenanteils im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung  kommunaler Sportstätten“;Projekt: Ersatzneubau einer Sportfreianlage mit  Funktionsgebäude in Dieblich, Aktenzeichen: 20.80.08-25.061

Dieblich/2026/039

2  

Neue Sportstätte Dieblich; Beratung und Beschlussfassung über die  Beauftragung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Förderantrag im Rahmen  des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“; Projekt:  Ersatzneubau einer Sportfreianlage mit Funktionsgebäude in Dieblich,  Aktenzeichen: 20.80.08-25.061

3  

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Anbaugeräts zum Mulchen und Häckseln

4  

Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss über den  Verzicht auf die weitere Ausgabe von Hundesteuermarken

Dieblich/2026/037

5  

Antrag der CDU-Fraktion Dieblich vom 25.06.2026; Beratung und  Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des Gebäude Hauptstraße 56 im  Rahmen der Dorferneuerung

Dieblich/2026/038

6  

Beratung und Beschlussfassung Vorbereitung Haushalt 2027 -  Eckpunkte/Vorhaben

7  

Mitteilung der Verwaltung

Der Vorsitzende beantragt die Ergänzung des TOPs „Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Anbaugeräts zum Mulchen und Häckseln“ als neuen TOP 3.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Der Vorsitzende beantragt die Benennung des TOPs „Beratung und Beschlussfassung Vorbereitung Haushalt 2027 – Eckpunkte/Vorhaben“ zu ändernin „Beratung Vorbereitung Haushalt 2027 – Eckpunkte/Vorhaben“

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja  

Tagesordnungspunkt-Nr.:

1

Neue Sportstätte Dieblich; Beratung undBeschlussfassung über die Bereitstellung des Eigenanteils im Rahmen desBundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“;Projekt: Ersatzneubau einer Sportfreianlage mit Funktionsgebäude in Dieblich, Aktenzeichen: 20.80.08-25.061

 Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Dieblich beschließt die Übernahme des Eigenanteils für das Projekt„Ersatzneubau einer Sportfreianlage mit Funktionsgebäude in Dieblich, Aktenzeichen: 20.80.08-25.061“ im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierungkommunaler Sportstätten“.

Tagesordnungspunkt-Nr.:

2

Neue Sportstätte Dieblich;Beratung undBeschlussfassung über die Beauftragung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunalerSportstätten“; Projekt: Ersatzneubau einer Sportfreianlage mit Funktionsgebäudein Dieblich, Aktenzeichen: 20.80.08-25.061

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, eine zulässige und fachlich geeignete unabhängige Stelle im Sinn des Förderprogramms, mit der Durchführung der geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu beauftragen, sobald gesichert feststeht welcher Umfang und welche Inhalte vom Fördergeber hierzu erwartet werden. Sofern keine ergänzenden Hinweise des Fördergebers erfolgen, wird dieWirtschaftlichkeitsuntersuchung sich auf den Vergleich zwischen Sanierung undErsatzneubau des Funktionsgebäudes beziehen. Eine notwendig werdendeBeauftragung einer externen unabhängigen Stelle kann bis zu einem Wert von15.000,00 € erfolgen.

Vorsorglich soll eine Fristverlängerung zur Antragsstellung bis zum 31.10.2026 über die VGV beantragt werden.

 Tagesordnungspunkt-Nr.:

3

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Anbaugeräts zum Mulchen und Häckseln

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, entgegen dem Beschluss vom 15.09.2025,  die Beschaffung des Anbaugeräts zum Mulchen und Häckseln, auf Grund des  Angebots der Fa. Tibes, Polch vom 07.07.2026.

Tagesordnungspunkt-Nr.:

4

Beratung und Beschlussfassung über einenGrundsatzbeschluss über den Verzicht auf die weitere Ausgabe von Hundesteuermarken

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zukünftig auf die weitere Ausgabe von Hundesteuermarken zu verzichten.

Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Neufassung der Hundesteuersatzung beauftragt.

Tagesordnungspunkt-Nr.:

5

Antrag der CDU-Fraktion Dieblich vom 25.06.2026; Beratung und Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des Gebäude Hauptstraße 56 im Rahmen der Dorferneuerung

Beschluss:

1. DerOrtsgemeinderat Dieblich beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der baulichen Maßnahmen zur Sanierung der Liegenschaft Hauptstraße 56 zu beauftragen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, um den Innenausbau durch die Vereine – insbesondere durch die Karnevalsvereine – zu schaffen. Als hier für mindestens erforderliche Arbeiten an der Gebäudehülle werden der Abriss des Nebengebäudes, die Herstellung des Ringankers sowie die Instandsetzung/Erneuerung des Daches definiert. Die Arbeiten sollen auf der Grundlage der Kostenschätzung der beauftragten Architekten Kolberg & Lieser erfolgen, wonach für die beschriebenen Maßnahmen ein Investitionsvolumen von ca. 380 TEUR zu veranschlagen ist.

2. Einberufung einesArbeitskreises zur Erstellung eines Nutzungskonzepts

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Ausarbeitung der Detailplanung zur Sanierung der Liegenschaft sowie zur Ausgestaltung der anschließenden Nutzung durch gemeindliche Vereine einen Arbeitskreis einzurichten. Diesem gehören für den Ortsgemeinderat jeweils zwei Vertreter der im Rat vertretenen Fraktion an, des Ka & Ki e.V., des Möhnen Dieblich e.V sowie Vertreter der Gemeindeverwaltung und weiterer gemeindlicher Vereine.
2. Allen interessierten gemeindeangehörigen Vereinen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich an dem Arbeitskreis zu beteiligen. Das Stimmrecht der nicht bereits durch die vorgenannten Vertreter berücksichtigten Vereine wird insgesamt auf maximal drei Stimmen begrenzt.
3. Aufgabe des Arbeitskreises ist insbesondere die Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts nebst Nutzungssatzung sowie die Abgrenzung der Leistungen, die in Eigenleistung durch die Vereine erbracht werden können, von den Leistungen, die als Auftragsleistungen durch die Ortsgemeinde zu vergeben sind.
4. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Arbeitskreises sind dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Das Haus der Brauchtumspflege wird in erster Linie ein Haus der Karnevalsvereine (Ka&Ki und Möhnen Dieblich).

Die Nutzungssatzung hat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angebotenen und erforderlichen Eigenleistungen der Karnevalsvereine - diese als Hauptnutzer und Organisationsverantwortliche der Liegenschaft vorzusehen (Schlüsselgewalt).Sie hat eine Nutzung durch weitere gemeindliche Vereine ausdrücklich vorzusehen und auszugestalten.

Tagesordnungspunkt-Nr.:

6

Beratung Vorbereitung Haushalt 2027 -Eckpunkte/Vorhaben

Erläuterung zur Beratung:

 Der Vorsitzende erläutert die frühzeitige Notwendigkeit der Beratungen über die Ansätze des Haushaltsplans 2027.

In 2027 werden jedoch auf Grund der prognostizierten finanziellen Lage weniger Projekte als 2026 ausgewiesen werden.

Er gibt zudem einen Ausblick auf die in 2026 rückläufigen Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer und Zuweisungen sowie insbesondere steigernde Grundschulumlage. Auch werden sinkende Personalkostenzuschüsse für das KiTa Personal wegen der sinkenden Kinderzahlen prognostiziert.

JährlicheEnergiekosteneinsparungen werden sich aus der LED-Umrüstung der Straßenleuchten ergeben. Ebenso wird zukünftig mit Einnahmen aus dem Solarpark von ca. 80.000 € gerechnet.

Der Vorsitzende nennt und erläutert die wichtigsten und größten Ansätze als Vorschlag der Verwaltung.

‍

Tagesordnungspunkt-Nr.:

7

Mitteilung der Verwaltung

-      Am 03.07.2026 hat das Antragsgespräch zum Förderantrag mit der Förderstelle BBSRund der begleitenden PD stattgefunden. Neben der OG waren Vertreter der VGV und das Büro Senger sowie der beauftragte Energieeffizienzexperte in derVideokonferenz anwesend.

-      Die LED Umrüstung geht gut voran

-      DieMarkthalle wurde komplett neu gestrichen

-      Ab 01.01.2027 wird Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UstG verpflichtend eingeführt.Die OG hat voraussichtlich keine Möglichkeit die Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen.

 -      Mit der Unteren Naturschutzbehörde hat ein Austausch zur Schaffung von Alternativflächen für die Feldlärche stattgefunden. Eine mögliche Fläche wäre die ehemalige Tannenbaumschule.

 -      Die Kampfmitteluntersuchungen im Bereich Solarpark und An den zwei Kreuzchen haben begonnen.

-      Die archäologischen Untersuchungen im Bereich Solarpark und Dieblich-Ost II haben begonnen.

-      Die Ortsgemeinde hat die Forderungen der SGD Nord zum Rückbau der bestehenden Betonbauwerke zur Befestigung der potenziellen Steganlagen scharf kritisiert. Man überlegt bei einer formalen Anordnung des Rückbaus in Widerspruch zu gehen.