Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Dieblich
Öffentliche Sitzung: 17.03.2026 Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 3, 56332 Dieblich
Tagesordnung:
1
Beratung und Beschlussfassung; der Ergebnisse der neuen Forsteinrichtung des Gemeindewalds Dieblich
Dieblich/2026/015
2
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Dieblich: Aufstellung des Bebauungsplans „An den zwei Kreuzchen“: a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses b) Zustimmung zum geänderten Planentwurf c) Durchführung erneute Offenlage
Dieblich/2026/017
3
Beratung und Beschlussfassung über das Vorkaufsrecht der Ortsgemeindeverwaltung Dieblich über den Ankauf von Grundstücken in dem neuen Baugebiet Dieblich Ost 2
4
Gründung der „Kommunale Energie Rhein-Mosel - Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)“
Dieblich/2026/013
5
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Schimmelpilzbeseitigung Küche/Pfadfinderräume (Mosellandhalle)
Dieblich/2026/016
6
Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Neubau von 3 Tinyhäusern für Kurzzeit-/ Langzeitmiete in der Gemarkung Dieblich, Flur 2, Flurstück 186/2
Dieblich/2026/010
7
Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Umbau & die Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus in der Gemarkung Dieblich, Flur 11, Flurstück 343/9
Dieblich/2026/011
8
Bauanträge und Bauvoranfragen; Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Gemarkung Dieblich Flur 10, Flurstück 17/3, 835/17, 17/4, 17/8
Dieblich/2026/012
9
Unterrichtung des Ortsgemeinderates; Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im Rahmen der Ordnungsprüfung 2019 – 2024
Dieblich/2026/014
10
Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende, Christoph Jung, eröffnet den öffentlichen Sitzungsteil und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat form-und fristgerecht eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag dieTOPs 1 und 2 zu tauschen sowie die Absetzung des TOPs 3.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
1
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Dieblich:Aufstellung des Bebauungsplans „An den zwei Kreuzchen“: a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses b) Zustimmung zum geänderten Planentwurf c) Durchführung erneute Offenlage
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat Dieblich beschließt, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „An den zwei Kreuzchen“ vom 25.11.2025aufzuheben.
b) Dem Planentwurf zum Satzungsbeschluss wird unter Berücksichtigung der vorgestellten Änderungsvorschläge zugestimmt.
Der Planentwurf besteht aus dem Satzungstext, einer Planzeichnung und bauplanungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen sowie landespflegerischen Text festzusetzen. Dem Inhalt der schriftlichen Begründung samt Anlagen, die nicht Bestandteil der Satzung ist, wird zugestimmt.
c) Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplanentwurf unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Änderungen erneut gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch im Internet für die Dauer 1 Monats zu veröffentlichen sowie öffentlich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Die Offenlage wird insoweit eingeschränkt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
2
Beratung und Beschlussfassung; der Ergebnisse der neuen Forsteinrichtung des Gemeindewalds Dieblich
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ergebnisse der neuen Forsteinrichtung wie im Entwurf vorgelegt.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
3
Beratung und Beschlussfassung über dasVorkaufsrecht der Ortsgemeindeverwaltung Dieblich über den Ankauf vonGrundstücken in dem neuen Baugebiet Dieblich Ost 2
Erläuterung
Der Vorsitzender informiert über die aktuellen Rechtsgrundlagen und zukünftige Vorgehensweise zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Plangebiet. Es liegt eine Vorkaufsrechtsatzung der Gemeinde über dem gesamten Plangebiet. Zusätzlich bietet die zukünftige Umlegung Möglichkeiten das gemeindliche Vorkaufsrecht auszuüben. Zukünftige Verkaufsfälle im Plangebiet werden dem Gemeinderat zurEntscheidung vorgelegt.
Eine Beschlussfassung entfällt.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
4
Gründung der „Kommunale Energie Rhein-Mosel -Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)“
Beschluss:
Zur Wahrung undSicherung der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung beschließt der Ortsgemeinderat:
1. Die Zustimmung zur Gründung der
„Kommunale EnergieRhein-Mosel - Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)“
zum 01. Mai 2026und den Beitritt als Anstaltsträger.
2. Die Annahme der Anstaltssatzung in der vorliegendenFassung.
3. Die Zustimmung zum Beitritt aller in der Begründung genannten weiteren Anstaltsträger, die zum 30.04.2026 beitreten gemäß § 1Absatz 5 der Anstaltssatzung. Voraussetzung des Beitrittes sind dies entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anzeige bei der Kommunalaufsicht.
Sollten einzelneder in der Begründung genannten kommunalen Gebietskörperschaften wegen fehlendem oder anders lautendem Beschluss oder fehlender Zustimmung derKommunalaufsicht der Anstalt nicht beitreten bzw. nicht beitreten können, erfolgt die Zustimmung insoweit zum Beitritt aller kommunalenGebietskörperschaften, welche die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. DieZustimmung umfasst auch die Zustimmung zu der insoweit anzupassendenAnstaltssatzung.
4. Die Ortsgemeinde Oberfell überträgt der neugegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe der Energieversorgung(insbesondere Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien, Wärmenetze, etc.)soweit diese in ihren Aufgabenkreis fällt.
Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, alle hierzu erforderlichenErklärungen abzugeben.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
5
Beratung und Beschlussfassung zurAuftragsvergabe Schimmelpilzbeseitigung Küche/Pfadfinderräume (Mosellandhalle)
Beschluss:
Die OG Dieblich beschließt die Auftragsvergabe der Sanierung der Küche/Pfadfinderräume (Mosellandhalle) an die Firma ISOTEC.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
6
Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Neubau von 3 Tinyhäusern für Kurzzeit-/ Langzeitmiete in der Gemarkung Dieblich, Flur 2, Flurstück 186/2
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dieblich beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
7
Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Umbau & die Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus in der Gemarkung Dieblich, Flur 11, Flurstück 343/9
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dieblich beschließt die Zustimmung nach § 36ai.V.m. § 31 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Befreiung des Bauantrages, aufgrund der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
8
Bauanträge und Bauvoranfragen; Antrag aufVerlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses in derGemarkung Dieblich Flur 10, Flurstück 17/3, 835/17, 17/4, 17/8
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dieblich beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zum Verlängerungsantrag zu erteilen.
Tagesordnungspunkt-Nr.:
9
Unterrichtung des Ortsgemeinderates;Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz imRahmen der Ordnungsprüfung 2019 – 2024
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der KreisverwaltungMayen-Koblenz und die Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt-Nr.:
10
Mitteilungen der Verwaltung
Es werden folgendeMitteilungen gemacht:
- Dank anHelmut Hannes für den Einsatz beim Bauprojekt neue Sportstätten, Pfadfinderräumlichkeiten und Arbeitstag.
- Vor der heutigen Abstimmung über den Bebauungsplan „An den zwei Kreuzchen“ hat einkonstruktiver Termin mit der Kreisverwaltung bzgl. der Inhalte der textlichenFestsetzungen stattgefunden.
- DieKostenermittlungen für die Stützkonstruktion und Fundamente zum Umbau des EdekaMarktes liegen vor. Die Schätzungen der weiteren Gewerke erfolgt zeitnah.
- Die SGDNord macht Auflagen bei der Installation des Schiffsanleger bzgl. der vorhandenen Betonfundamente.
- DieMängel an den Spielplätzen werden sukzessive von den Gemeindearbeitern beseitigt.
- Es wurden mögliche Probleme des Nutzerverhaltens bei Dunkelheit auf dem SpielplatzGartenstraße gemeldet. Dem Verdacht wird nachgegangen.
- Auf den freigeschnittenenFlächen im Bereich Dieblich-Ost II wird eine Blühwiese eingesät.
- Es werden vermehrt Probleme mit Hundekot und Missachtung der Anleinpflicht bei derGemeindeverwaltung gemeldet. Auch die Jagdausübung wird dadurch mittlerweile beeinträchtigt.